Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dagegen gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Nicht beteiligt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dafür gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.