Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Nicht beteiligt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dafür gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Marion SeeligMarion SeeligDIE LINKE Nicht beteiligt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.