Fragen und Antworten

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(...) Halten Sie es für zumutbar und bürgernah, dass in einem sozial so schwachen Bereich wie rund um den Kurt-Schumacher-Platz der Bürger veranlasst wird, sich etliche Kilometer weiter weg zu einem für sie sich zuständig erklärenden Abgeordneten zu fahren? Wie wollen Sie dem Eindruck begegnen, dass sich Abgeordnete über diese 'Hintertür' mit Steuerzahlergeld steuerfrei ihr Einkommen aufbessern, das nur für die Bürgernähe gedacht ist. Und warum verunglimpfen Sie in Sachen Einkommen Ihre Gegenkandidatin Demirbüken-Wegner, wenn Ihre eigene Lebensgefährtin Iris Spranger zwischen 2006-2011 den gleichen Weg in mehr Verantwortung als Staatssekretärin für Finanzen gewählt hatte und jetzt wieder Abgeordnete ist? (...)
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)

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(...) Etwas mehr Ehrlichkeit auch im Wahlkampf würde helfen, dem Eindruck entgegenzutreten, bei Politikern handele es sich durchweg um Personen, die zur Wahrheit bestenfalls ein taktisches Verhältnis haben. Also: Etwas Ehrlichkeit und Wahrheit im Wahlkampf wären mal ein hoffnungsvolles Zeichen.

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(...) Sie werden in Ihrer Fraktion als eingezogen über die "Bezirksliste" geführt. Trifft es demnach zu, dass Sie bislang noch nie für den Wahlkreis Reinickendorf 2 direkt gewählt worden sind? Wenn ja, warum erwecken Sie den Eindruck, sie seien für diesen Wahlkreis gewählt? (...)
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)

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(...) Ebenfalls von der SPD verantwortet wird der Integrationsbereich. Mit welcher 'Initialzündung', mit welchem Konzept, mit welchem gesellschaftlichen Aufbruch und Schulterschluss, also Dinge, die über die üblichen Schlagworte von Parteiprogrammatik hinausgehen wird es hier ein 'Durchstarten' geben? (...)