Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Nein. Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbrauchern an, die von Politik mit Steuervergünstigungen gesteuert und der Autoindustrie betrogen wurden. Die Folgekosten müssen nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Asylrecht ist ein Menschenrecht. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen würde dem Grundgedanken des Humanismus widersprechen. Es ist unsere humanitäre Pflicht allen Menschen ein faires Asylverfahren anzubieten.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
JA. Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
Die Altersarmut ist insbesondere für uns LINKE ein zentrales Thema. Wir setzen uns für eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein, von der Menschen im Alter in Würde leben können.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Das Recht auf Wohnen sehen wir als Menschenrecht. Mieterinnen und Mieter müssen vor der Profitgier rücksichtsloser Wohnungsmarktunternehmen effektiv geschützt werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen muss konsequent dem Vorsorgegrundsatz folgen. Es muss unabhängig und transparent geprüft werden, Langzeitwirkungen, soziale oder ethische Risiken einbeziehen. Wenn sich daraus Anbauverbote ergeben sollten, dann müssen sie bundesweit gelten
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
Diese Maßnahme würde die Sicherheit auf den Autobahnen erheblich erhöhen. Darüber hinaus würde ein Tempolimit zum Schutz der Umwelt beitragen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
Es ist an der Zeit, die Bevölkerung im Rahmen wichtiger Grundsatzentscheidungen direkt und verbindlich zu befragen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Die Befugnisse zur Terrorabwehr sind ausreichend. Es reicht, wenn sie konsequent angewendet werden. Eine weitere Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte lehne ich strikt ab.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Es ist an der Zeit, ökologisch sinnvolle Energiepolitik zu betreiben. Der Kohleabbau muss endlich der Vergangenheit angehören.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
DIE LINKE will gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit) und kämpf für die Abschaffung jeglicher Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern darf dabei nicht auf Kosten der
Qualität der Bildungsarbeit an den Einrichtungen geschehen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
Nicht nur in die Konfliktregionen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Deutschland von keinem Krieg in der Welt mithilfe unmoralischer Rüstungsexporte profitiert.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Wenn Afghanistan sicher wäre, würden die Minister der Bundesregierung vor Ort sicher nicht mit kugelsicheren Westen und zahlreichen Leibwächtern unterwegs sein.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
JA. Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn sie sich zu einer wahrhaften Solidargemeinschaft entwickelt. Ich bin dafür, die EU zu reformieren. Die aktuelle Politik der Austerität, Ausbeutung und Verantwortungvermeidung wird die EU in eine tiefe Krise stürzen. Für eine soziale, gerechte und friedliche EU!
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
DIE LINKE will ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr einen Steuersatz von 53 Prozent.Wir brauchen endlich einen vertretbaren Spitzensteuersatz, damit eine faire Umverteilung von oben nach unten möglich ist.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
NEIN. Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
Es ist wichtig, den Besitz und Anbau von Cannabis endlich zu legalisieren, damit die Konsumenten nicht mehr illegalisiert werden. Zudem würde eine Legalisierung die Drogenkartelle schwächen und die medizinische Nutzung der Heilpflanze erleichtern.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Hakan Taş:
Lehne ab
Forderungen nacheinem höheren Renteneintrittsalter sind unrealistisch und unverantwortlich. Arbeiten bis zum Umfallen ist unwürdig und weder gesellschaftlich noch sozialpolitisch akzeptabel. Jede und jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist finanzierbar.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
Es ist wichtig, dass erkennbar bleibt, wessen Interessen Parteien im Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten vertreten. Finanzielle Zuwenungen von Unternehmen und Verbänden bringen auch finanzielle Verstrickungen mit sich. Um derartige Verstrickungen vorzubeugen, unterstütze ich diese These.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Hakan Taş:
Stimme zu
So wichtige Abkommen, die tief in das Leben der Bevölkerung eingreifen und Auswirkungen auf die Spielräume der Kommunalpolitik haben, müssen transparent verhandelt werden und letztendlich per Volksentscheid beschlossen werden.
