Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE308 - Pankow 8 Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU505 - Spandau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Nicht beteiligt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos103 - Mitte 3 Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD106 - Mitte 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD105 - Mitte 5 Dagegen gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE307 - Pankow 7 Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE1106 - Lichtenberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt