Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Nicht beteiligt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD Nicht beteiligt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt