Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt