Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
![]() | Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Michael Arndt | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Andreas Baum | fraktionslos | Dafür gestimmt | |
![]() | Canan Bayram | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Martin Beck | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Franziska Becker | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Dirk Behrendt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Hildegard Bentele | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Thomas Birk | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Carola Bluhm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
![]() | Wolfgang Brauer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
![]() | Michael Braun | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Matthias Brauner | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Elke Breitenbach | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
![]() | Daniel Buchholz | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Gerwald Claus-Brunner | PIRATEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Mario Czaja | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Ina Czyborra | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Martin Delius | PIRATEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Michael Dietmann | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Uwe Doering | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.
Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt
Kommentare
free am 09.11.2012 um 10:56 Uhr
Permalinkäußerst beschämend für eine partei wie der spd gegen solch einen antrag zu stimmen...
zapata am 12.05.2013 um 18:44 Uhr
Permalinkwie kann es sein, dass eine partei wie die spd, die selbst aus einer geschichte der verfolgungen heraus entstanden ist, fuer einen solchen antrag stimmt. die begruendung, das land brandenburg sei zustaendig, ist mehr als billig: in brandenburg regiert die spd, die berliner spd haette mit dem antrag die brandenburger ",genossen", auffordern koennen, gegen den abschiebeknast am flughafen zu agieren. sie will es nicht, sie kann es nicht, weil sie die eigene gechichte vergessen hat ...
Tom Orden am 28.05.2013 um 14:40 Uhr
PermalinkSeht Ihr!
Die SPD tut immer soi als wäre sie die Partei der kleinen Leute!
Die Partei der Entrechteten....
Alles verlogenes Bla Bla!
Das ist eine Partei der Besserverdiener, deshalb macht sie ja auch mit der CDU gemeinsame Sache!
Diesen Gangsterparteien muss Einhalt geboten werden: http://tomorden.de.to
n. am 30.05.2013 um 23:06 Uhr
Permalinkes wäre schön wenn bei der spd die solidarischen Reden auch in den Handlungen wieder zu finden wären. muss ich jetzt wirklich eine Partei suchen die handelt nach ihren reden, da fällt mir nur die linke ein.
Ein jammer denn ich will auf keinen Fall die bestehende Kapitalgesteuerte ,für mich zu tiefst den Demokratischen Auftrag verleugnende, gewissenlose, kurzsichtige ,,,, sorry mir fallen dauernd neue Wörter ein... Regierung.
Frag mich ob die spd daraufhofft, das ich trotz des Verhaltens der spd meinen Konflikt zu Gunsten der spd entscheide, weil ich einen Regierungswechsel möchte ?
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