Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dagegen gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Nicht beteiligt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dagegen gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SeeligMarion SeeligDIE LINKE Nicht beteiligt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt