Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos308 - Pankow 8 Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN306 - Pankow 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos309 - Pankow 9 Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Nicht beteiligt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt