Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Brigitte Lange | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Christopher Lauer | fraktionslos | Dafür gestimmt | |
![]() | Klaus Lederer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
![]() | Rainer-Michael Lehmann | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Uwe Lehmann-Brauns | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Stephan Lenz | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Katrin Lompscher | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
![]() | Alex Lubawinski | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Joachim Luchterhand | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Gottfried Ludewig | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Philipp Magalski | PIRATEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Jutta Matuschek | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
![]() | Pavel Mayer | fraktionslos | Dafür gestimmt | |
![]() | Heiko Melzer | CDU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Martina Michels | DIE LINKE | Nicht beteiligt | |
![]() | Birgit Monteiro | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Alexander Morlang | PIRATEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Michael Müller | SPD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Özcan Mutlu | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
![]() | Karlheinz Nolte | SPD | Dagegen gestimmt |
Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.
Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt
Kommentare
free am 09.11.2012 um 10:56 Uhr
Permalinkäußerst beschämend für eine partei wie der spd gegen solch einen antrag zu stimmen...
zapata am 12.05.2013 um 18:44 Uhr
Permalinkwie kann es sein, dass eine partei wie die spd, die selbst aus einer geschichte der verfolgungen heraus entstanden ist, fuer einen solchen antrag stimmt. die begruendung, das land brandenburg sei zustaendig, ist mehr als billig: in brandenburg regiert die spd, die berliner spd haette mit dem antrag die brandenburger ",genossen", auffordern koennen, gegen den abschiebeknast am flughafen zu agieren. sie will es nicht, sie kann es nicht, weil sie die eigene gechichte vergessen hat ...
Tom Orden am 28.05.2013 um 14:40 Uhr
PermalinkSeht Ihr!
Die SPD tut immer soi als wäre sie die Partei der kleinen Leute!
Die Partei der Entrechteten....
Alles verlogenes Bla Bla!
Das ist eine Partei der Besserverdiener, deshalb macht sie ja auch mit der CDU gemeinsame Sache!
Diesen Gangsterparteien muss Einhalt geboten werden: http://tomorden.de.to
n. am 30.05.2013 um 23:06 Uhr
Permalinkes wäre schön wenn bei der spd die solidarischen Reden auch in den Handlungen wieder zu finden wären. muss ich jetzt wirklich eine Partei suchen die handelt nach ihren reden, da fällt mir nur die linke ein.
Ein jammer denn ich will auf keinen Fall die bestehende Kapitalgesteuerte ,für mich zu tiefst den Demokratischen Auftrag verleugnende, gewissenlose, kurzsichtige ,,,, sorry mir fallen dauernd neue Wörter ein... Regierung.
Frag mich ob die spd daraufhofft, das ich trotz des Verhaltens der spd meinen Konflikt zu Gunsten der spd entscheide, weil ich einen Regierungswechsel möchte ?
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