Frage von Barbara B. • 03.12.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 03.12.2024
Für die Ansprüche zur Schülerbeförderung ist das StMUK zuständig. Die Staatsregierung wird Schülerbeförderung in dieser Legislatur auf den Prüfstand stellen.
Frage von Thomas G. • 02.12.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Axel T. • 29.11.2024
Antwort von Andreas Winhart AfD • 29.11.2024
Trotz keiner Zweckbindung verwenden viele Kommunen die Einnahmen für Hundetoiletten, Hundewiesen und auch für die Tierheime
Frage von Andreas B. • 27.11.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Michael E. • 27.11.2024
Antwort von Andreas Winhart AfD • 29.11.2024
Grundsätzlich steht die AfD zum Recht auf Leben und möchte Ausnahmen nur in Härtefällen, was bei Vergewaltigung und medizinischer Notwendigkeit gegeben wäre.
Frage von Beate B. • 26.11.2024
Antwort von Jochen Kohler CSU • 20.12.2024
Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages