Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 23.06.2025 von Christian Bernreiter CSU

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 20.06.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 06.06.2025 von Klaus Holetschek CSU

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie will die CSU den Druck auf Israel erhöhen, um dies zu beenden ?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 01.07.2025 von Ilse Aigner CSU

Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu vie

Frage von Josef H. • 31.05.2025
Wie bewerten Sie das Tragen des "ACAB"-Sweatshirts der Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard und sind Sie persönlich dafür, die Dame aus der Partei der Grünen auszuschließen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominik N. • 28.05.2025
Welche Rolle spielt in Ihrem Politik-Verständnis das internationale Völkerrecht? Warum ist es ausgerechnet ein CDU'ler, der dies, weit vor Ihnen und Ihrer Partei verteidigt?
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen Blazer
Antwort 30.06.2025 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen