Warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz?
ich möchte Sie als Mitglied des Bayerischen Landtags fragen, warum Bayern bislang kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen hat – anders als die meisten anderen Bundesländer und der Bund.
In anderen Ländern haben Bürgerinnen und Bürger dadurch das Recht, Einsicht in Verwaltungsdokumente zu nehmen und staatliches Handeln besser nachzuvollziehen. In Bayern hingegen ist der Informationszugang bislang nur stark eingeschränkt möglich, etwa über das Umweltinformationsgesetz oder Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, was in der Praxis oft zu Intransparenz führt.
Daher meine konkrete Frage:
Was spricht aus Ihrer Sicht gegen ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz?
Und: Setzen Sie sich für ein solches Gesetz ein – oder planen Sie bzw. Ihre Fraktion entsprechende Initiativen?
Ich freue mich über eine ehrliche Einschätzung. Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.
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