Warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz?
ich möchte Sie als Mitglied des Bayerischen Landtags fragen, warum Bayern bislang kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen hat – anders als die meisten anderen Bundesländer und der Bund.
In anderen Ländern haben Bürgerinnen und Bürger dadurch das Recht, Einsicht in Verwaltungsdokumente zu nehmen und staatliches Handeln besser nachzuvollziehen. In Bayern hingegen ist der Informationszugang bislang nur stark eingeschränkt möglich, etwa über das Umweltinformationsgesetz oder Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, was in der Praxis oft zu Intransparenz führt.
Daher meine konkrete Frage:
Was spricht aus Ihrer Sicht gegen ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz?
Und: Setzen Sie sich für ein solches Gesetz ein – oder planen Sie bzw. Ihre Fraktion entsprechende Initiativen?
Ich freue mich über eine ehrliche Einschätzung. Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrte Frau M.,
Informationsfreiheit ist insbesondere in Zeiten von Fake News, Desinformation und Vertrauensverlust unverzichtbar. Ein bayerisches Transparenzgesetz ist schon längst überfällig. Es würde die demokratische Kontrolle stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln fördern.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert. Das allgemeine Auskunftsrecht im Datenschutzgesetz, auf das die Staatsregierung gern verweist, ist für uns kein gleichwertiger Ersatz, da es den Zugang zu Informationen unnötig erschwert. Gerade jetzt braucht es mehr Transparenz, nicht weniger.
Daher werden wir auch weiterhin die Staatsregierung auffordern, endlich ein eigenes Transparenzgesetz einzuführen. Nur so kann Bayern den Anschluss an die anderen Bundesländer finden und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Zugang zu Informationen gewährleisten.
Unsere letzte Gesetzesinitiative finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/Dateien/Antr%C3%A4ge_AzP_SAN_Gutachten_etc/2025/250414_GE_BayTransparenzGesetz.pdf
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