Bayern - Fragen & Antworten

Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Angelika P. • 13.01.2024
Setzen Sie sich aktiv ein für ein Verbot der AfD?
Portrait von Alfred Grob
Antwort 17.01.2024 von Alfred Grob CSU

Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.

Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

Porträt Petra Guttenberger
Antwort 15.02.2024 von Petra Guttenberger CSU

Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Foto Horst Arnold
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Portrait von Robert Brannekämper
Antwort 15.01.2024 von Robert Brannekämper CSU

Unsere Haltung zur AfD ist klar: Sie ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für unser Land! Mit vielen ihrer politischen Positionen schadet diese Partei massiv dem Wohl unseres Landes.