Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
wie befolgen wir diesen UN-Aufruf, um nicht an Kriegsverbrechen oder schlimmerem mitschuldig zu werden:
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face ?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Schwächt unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza Europas internationale Glaubwürdigkeit und Ansehen, wie Borrell auch beklagt?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Danke für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.
Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist die Pflege der auswärtigen Beziehungen ausschließlich dem Bund zugewiesen. Die gestellte Frage wäre daher in erster Linie von der Bundesregierung zu beantworten.
Dies vorangestellt gilt, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind und bleiben. Antisemitismus hat in Bayern und in Deutschland keinen Platz. Israel hat völkerrechtlich das Recht, sich gegen Angriffe auf sein Staatsgebiet sowie gegen brutale Terrorakte, wie den von der Hamas am 7. Oktober 2023 verübten, auch mit militärischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Hierbei sind allerdings die Grenzen zu beachten, die das Völkerrecht in bewaffneten Konflikten setzt.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Soweit es um die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern geht, bewegt sich das Vorhaben allerdings in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich.
Zu dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf liegen auch abweichende verfassungsrechtliche Einschätzungen vor. Das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag ist nunmehr der richtige Ort, die Vorlage des Bundesrates weiter zu diskutieren und die verfassungsrechtlichen Fragen zu vertiefen.
Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Verfahren und Entscheidungen auch nicht.
Wer sich gesetzlich versichert, erhält einen hälftigen Zuschuss zu den Beiträgen, so wie es auch in anderen Parlamenten des Bundes oder bei vergleichbaren öffentlichen Ämtern üblich ist. Es geht nicht um eine zusätzliche Begünstigung der Abgeordneten, sondern um die Wahlfreiheit zwischen beiden Systemen – privat oder gesetzlich – ohne finanzielle Benachteiligung.