Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Myriam M. • 15.01.2024
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Frage von Alexander K. • 15.01.2024
61
Warum sind Sie für die Rücknahme der Agrardiesel-Subventionen, wo doch auch die CDU/CSU dies im Rechnungsprüfungsausschuss noch im Dez 2023 gefordert hat?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Marco N. • 15.01.2024
Warum werden keine CNG-Traktoren, die mit Biomethan aus Landwirtschaftlichen Abfall-/Reststoffen betankt werden, nicht vom Staat gefördert? Der Kraftstoff kann in DE selbst produziert werden.
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Sabine H. • 15.01.2024
Was sagen Sie zu der Teilnahme von Frau Huy an dem Treffen mit dem Neonazi Sellner?
Antwort 15.01.2024 von Benjamin Dominik Nolte AfD

ein „Neonazi Martin Sellner“ ist mir nicht bekannt, ich kenne nur einen patriotischen Aktivisten dieses Namens.

Frage von Dominik F. • 14.01.2024
Sie geben selbst immer wieder "Unternehmer" als Berufsbezeichnung an. Von welchem Unternehmen sprechen Sie da? Haben Sie das Unternehmen selbst gegründet? In welcher Branche sind Sie tätig?
Daniel Halemba
Antwort ausstehend von Daniel Halemba AfD