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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Ann K. • 28.04.2026
Was können Sie tun, um bei der kommenden möglichen Gesundheitsreform die Psychotherapie zu stärken und nicht zu kürzen?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 29.04.2026 von Klaus Wiener CDU

Ihre Frage habe ich bereits per Mail ausführlich beantwortet

Frage von Uwe C. • 24.04.2026
Wer ist gemeint mit Ihrer Aussage "Nach weit überwiegender Auffassung ...." in Ihrer heutigen Antwort zu Volksabstimmungen an mich?
Portrait von Josef Oster
Antwort 29.04.2026 von Josef Oster CDU

"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft

Frage von Uwe H. • 17.04.2026
Wann werden Bundesbehörden die 1.000€ Energieausgleichszuschuss auszahlen. Ist diese Zahlung steuerfrei?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 29.04.2026 von Malte Kaufmann AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die eingeführte CO₂-Steuer abzuschaffen, um die Bürger spürbar zu entlasten.

Frage von Silvia K. • 15.04.2026
Herr Rainer die Zulassung von Pestiziden zu vereinfachen, sehe ich negativ. Schauen Sie nur auf Ertrag ohne an unsere Gesundheit zu denken ? Besprechen Sie sich auch mit den Gesundheitsministern ?
Alois Rainer MdB
Antwort 29.04.2026 von Alois Rainer CSU

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit gesorgt werden soll

Alle beantworteten Fragen
Frage von Felix H. • 29.04.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist hierzulande die Luft nach oben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Thomas H. • 29.04.2026
Wie und warum sollen sich die Rüstungsausgaben bezogen aus 2023 zu 2029 verdreifachen? Welche Standpunkt vertreten Sie in Anbetracht der Finanz. Belastung des Bundes aber auch der Menschen im Land?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Anna B. • 29.04.2026
Denken Sie, dass sich die Zustände des Pflegepersonals in Kliniken bereits seit Corona verbessert hat? Ich arbeite selbst in diesem Bereich und würde mich sehr interessieren, was die Politik denkt.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Pflege verdient heute besser als vor Corona, jetzt muss Entlastung auch konsequent auf den Stationen ankommen.

Frage von Hannah C. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr Pilsinger, wie stehen Sie zu der Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Deutschen Strassen? Mit freundlichen Grüßen H. C.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
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