Werden Sie das PNOG und das GKV-Stabilisierungsgesetz in dieser Form ablehnen und stattdessen die Rückzahlung der Milliarden-Schulden des Bundes an unsere Sozialkassen einfordern?
Sehr geehrte Frau Reichinnek, angesichts der aktuellen Reformpläne bin ich zutiefst besorgt. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen zu einer sozialen Katastrophe zu werden. Statt echter Strukturreformen setzen sie auf massive Leistungskürzungen und extreme Mehrbelastungen für die Bürger: Beim PNOG drohen härtere Kriterien bei der Vergabe von Pflegegraden, die Streichung der Verhinderungspflege sowie Rentenkürzungen für pflegende Angehörige. Beim GKV-Gesetz drohen drastisch steigende Zusatzbeiträge, Leistungskürzungen und eine extreme Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Das ist unzumutbar, solange der Bund der Pflegekasse 5,2 Mrd. € Corona-Mittel schuldet und den Krankenkassen jährlich 10 Mrd. € für versicherungsfremde Leistungen vorenthält.
Guten Tag,
selbstverständlich werden wir das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ablehnen, weil es Versicherte und Patient*innen belastet und keine Strukturreformen enthält, die die Versorgung verbessern - kurz: Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
Das PNOG ist ja noch nicht vom Bundeskabinett beschlossen und deswegen liegt die Fassung, die der Bundestag beraten soll, dem Bundestag noch nicht vor. Von den Maßnahmen, die im ersten Regierungsentwurf standen, waren wir in unserer Fraktion allerdings entsetzt, weil massiv bei pflegenden An- und Zugehörigen und bei den Menschen mit Pflegebedarf gespart werden soll. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Menschen mehr und nicht weniger Solidarität brauchen und auch verdient haben und dass der Gesetzgeber diese Solidarität gegenüber den Wohlhabenden im Land auch einfordern und durchsetzen muss. Einen Gesetzentwurf, der das Gegenteil bewirken will, werden wir selbstverständlich ablehnen.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Dabei macht es keinen Unterschied von wo Antisemitismus ausgeht. Jeder Antisemitismus ist zu verurteilen.