Werden Sie das PNOG und das GKV-Stabilisierungsgesetz in dieser Form ablehnen und stattdessen die Rückzahlung der Milliarden-Schulden des Bundes an unsere Sozialkassen einfordern?
Sehr geehrte Frau Reichinnek, angesichts der aktuellen Reformpläne bin ich zutiefst besorgt. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen zu einer sozialen Katastrophe zu werden. Statt echter Strukturreformen setzen sie auf massive Leistungskürzungen und extreme Mehrbelastungen für die Bürger: Beim PNOG drohen härtere Kriterien bei der Vergabe von Pflegegraden, die Streichung der Verhinderungspflege sowie Rentenkürzungen für pflegende Angehörige. Beim GKV-Gesetz drohen drastisch steigende Zusatzbeiträge, Leistungskürzungen und eine extreme Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Das ist unzumutbar, solange der Bund der Pflegekasse 5,2 Mrd. € Corona-Mittel schuldet und den Krankenkassen jährlich 10 Mrd. € für versicherungsfremde Leistungen vorenthält.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
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