Ist der Erhalt der Einspeisevergütung für private PV-Anlagen für Sie eine absolute rote Linie, für die Sie im Kabinett bei Frau Reiches EEG-Novelle notfalls ein Veto einlegen werden?
Sehr geehrter Herr Schneider,
in einem aktuellen Bericht der ZEIT wird Ihr Einsatz für die Bürgerenergiewende gegen die Kürzungspläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschrieben. Frau Reiche möchte offenbar die Einspeisevergütung schrittweise streichen und den entschädigungslosen Redispatch einführen. Das macht Investitionen in Solaranlagen für Bürger und kleine Unternehmen wirtschaftlich unkalkulierbar. Viele Menschen befürchten, dass die SPD am Ende einknicken und einen "faulen Kompromiss" akzeptieren könnte. Wie wollen Sie als Umweltminister glaubhaft machen, dass diese Regierung die Klimaziele ernst nimmt, wenn parallel ein Netzpaket verabschiedet würde, das den Ausbau der Erneuerbaren faktisch ausbremst? Werden Sie hier standhaft bleiben und den Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium notfalls im Kabinett blockieren?

