Werden Sie das PNOG und das GKV-Stabilisierungsgesetz in dieser Form ablehnen und stattdessen die Rückzahlung der Milliarden-Schulden des Bundes an unsere Sozialkassen einfordern?
Sehr geehrter Herr Frei, angesichts der aktuellen Reformpläne bin ich zutiefst besorgt. Das Pflegeneuordnungsgesetz und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen zu einer sozialen Katastrophe zu werden. Statt echter Strukturreformen setzen sie auf massive Leistungskürzungen und extreme Mehrbelastungen für die Bürger: Beim PNOG drohen härtere Kriterien bei der Vergabe von Pflegegraden, die Streichung der Verhinderungspflege sowie Rentenkürzungen für pflegende Angehörige. Beim GKV-Gesetz drohen drastisch steigende Zusatzbeiträge, Leistungskürzungen und eine extreme Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das ist unzumutbar, solange der Bund der Pflegekasse 5,2 Mrd. € Corona-Mittel schuldet und den Krankenkassen jährlich 10 Mrd. € für versicherungsfremde Leistungen vorenthält.
Sehr geehrte Frau F.,
selbstverständlich unterstütze ich das von der Bundesregierung erarbeitete Paket, an dem ich persönlich intensiv mitgewirkt habe. Dennoch verstehe Ihre Sorge, dass Reformen in Pflege und Gesundheit nicht zu einer sozialen Schieflage führen dürfen. Bei der Pflegeversicherung gilt für mich: Sie muss dauerhaft finanziell stabil bleiben, aber Reformen dürfen nicht einfach zulasten derjenigen gehen, die pflegen oder auf Leistungen angewiesen sind. Dass der Bund gesamtgesellschaftliche Lasten nicht dauerhaft den Sozialkassen aufbürden darf, sehe ich ebenfalls so. Gleichzeitig brauchen wir strukturelle Reformen, damit Beitragsstabilität nicht nur über Darlehen oder kurzfristige Maßnahmen erkauft wird. Beitragsstabilität darf nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit gehen. Unabhängig davon steht die Stabilität der Sozialversicherungen als Ganzes auf dem Spiel. Wir müssen uns im Klaren sein, dass auch Liebgewonnenes zur Disposition steht. Sonst werden wir die Finanzlücken nicht schließen können und die Sozialversicherungen nicht zukunftsfähig gestalten können. Dabei gibt es übrigens nicht nur Schwarz-weiß-Lösungen, sondern viele Schattierungen. Zumal der Bund die Sozialsysteme schon heute mit Milliardenzahlungen über Wasser hält.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.
Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.
Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.