Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.
Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.
Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"
Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden
Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei