Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Leon W. • 30.09.2024
Sehr geehrter Herr Dulig, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 22.10.2024 von Martin Dulig SPD

Es geht nicht nur um eine juristische und politische Auseinandersetzung: Der Einsatz für unsere Demokratie und Menschenrechte erfordert den Einsatz aller.

Frage von Jan-Nick M. • 30.09.2024
Werden Sie den Antrag unterstützen die AfD vom BVerfassungsschutz verbieten zu lassen?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 01.10.2024 von Sabine Friedel SPD

Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Frage von Jan-Nick M. • 30.09.2024
Mitte Oktober soll darüber abgestimmt werden, ob die AfD vom Bundesverfassungsgericht verboten werden soll. Geht möchte ich wissen, ob Sie dieses Vorhaben unterstützen?
Portrait von Thomas Löser
Antwort ausstehend von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Matthias B. • 24.09.2024
Sehr geehrter Herr Dornau, was ist an dem Gerücht, dass auf Ihrer belarussischen Zwiebelplantage weissrussische politische Gefangene für einen Tagelöhner von 5€ arbeiten sollen?
Portrait von Jörg Dornau
Antwort ausstehend von Jörg Dornau AfD
Frage von Conny R. • 23.09.2024
Sehr geehrte Frau Nagel, wie weit würden sie gehen um die AFD zu stoppen, besonders im Landtag?
Portrait von Juliane Nagel
Antwort 23.09.2024 von Juliane Nagel Die Linke

Auch darum und weil das gesellschaftliche Klima gerade im Osten rauer wird, müssen wir auch neue Formen finden, extrem rechten Denk- und Handlungsweisen den Boden zu entziehen.