Frage von Tamara P. • 12.07.2023
Antwort 05.10.2023 von Martin Dulig SPD
Die SPD Sachsen strebt weiterhin eine gebührenfreie Kinderbetreuung an.
Frage von Mathias T. • 10.07.2023
Frage von Steffi G. • 07.07.2023
Antwort 28.08.2023 von Sabine Friedel SPD
Mit den Anpassung bei der Beihilfe und den Zuschlägen haben wir in Sachsen ein Modell kreiert, das einen sicherlich innovativen Weg geht, aber das Ziel doch erreicht und dabei alle verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt.
Frage von Vivian H. • 05.07.2023
Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD
Ja, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen. Die pauschale Beihilfe tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.
Frage von Markus Z. • 04.07.2023
Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD
Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.
Frage von Steffi G. • 28.06.2023
Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD
Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.