Fragen und Antworten
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(...) Wann ist mit einer deutlich erkennbaren Förderung der sächsischen Bio-Branche zu rechnen? (...)
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Warum sehe ich keine Initiative der Abgeordneten, sich für den Schutz unserer Bürgerrechte wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Handlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf ein faires Verfahren usw. einzusetzen?
(...) Wie beschrieben, ist die aktuelle Situation ein Spagat zwischen der notwendigen Abbremsung der Infektionsgeschwindigkeit und dem Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Ziel ist, die Eingriffe in die Grundrechte so gering wie möglich zu halten. Die meisten Menschen in Sachsen haben wie Sie den Ernst der Lage erkannt und ergreifen eigenverantwortlich die notwendige Maßnahmen zu Abstand und Hygiene. Ich werde mich wie Sie auch weiterhin für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. (...)
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Bedeutet die Bildung einer Rauchwarnmelderpflicht Ihrer Meinung nach, dass der Gewinnsucht einiger weniger Bürger nun sogar auch noch das Leben von hunderten, belogenen und betrogenen Opfern eines fehlfunktionierenden Elektrogerätes geopfert werden soll? (...)
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Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen?
(...) ja, wir setzen uns für eine Nachrüstpflicht für Brandmelder in allen Wohngebäuden ein. Durch eine Rauchmelderpflicht auch in Bestandsbauten können schwere Brände verhindert und Menschenleben gerettet werden. (...)
Abstimmverhalten
Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen
Demokratische Regeln respektieren
UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen
Über Mathias Volkmar Zschocke
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