- Jahrgang
- 1963
- Wohnort
- Dresden
- Berufliche Qualifikation
- Koch
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
- Liste
- Landesliste, Platz 1
- Parlament
- Sachsen
Sachsen
In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Es ist falsch, die Erreichung der Klimaschutzziele ins Verhältnis zur Erhaltung der Industriestandorte zu stellen. Ziel muss es sein nachhaltige, klimaneutrale Industriearbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen, das sind wir den Menschen in der Lausitz und im Südraum Leipzig schuldig.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen wird weiter wachsen. Daher werden wir auch Pflegepersonal aus anderen Ländern anwerben müssen. Das darf jedoch nur ein Baustein von vielen sein, deswegen ist für mich auch klat: Es darf kein Lohndumping im Schatten der Arbeitnehmerfreizügigkeit geben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Wir werden die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften stoppen. Dafür werden wir ein sachsenweites Privatisierungsverbot gesetzlich verankern. Wir werden die kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisdämpfung einsetzen.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Wir haben uns im Landeswahlprogramm dazu bekannt, dass letztlich jede Altersgrenze willkürlich ist. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, dass nicht durch irgendeine Altersgrenze erst zugestanden werden sollte.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen eingehen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Zusätzlich brauchen wir eine armutsfeste Grundrente/Mindestrente i.H.v. min. 1.200 €.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Mit einem modernen Vergabegesetz können soziale Standards gesichertwerden, der Umweltschutz gestärkt und vor allem auch regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Das ist das Mindeste. Wir wollen außerdem bundesweit Konzernspenden an Parteien verbieten und auch die Spenden von einigen wenigen Super-Reichen stark begrenzen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Der Vorschlag widerspricht aktuelle der Freiheit der Berufswahl. Jedoch wollen wir gleichzeitig die Ausweitung von Studienplätze für dias Medizinstudium. Es sind aber auch Hilfen beim Praxisaufbau oder -übernahme notwendig.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Es ist bitter nötig. Wir wollen auch in den Schulen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus stärker als bisher thematisiert werden. Wir wollen eine Demokratiegesetz für Sachsen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Wer keinen Aufenthaltstitel hat und auch keine Aussicht hat einen zu erringen muss als Ultima Ratio das Land auch wieder verlassen.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Das wäre ein Beginn für eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Es gibt dazu Alternativen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Wie auch Alkohol sollte die Abgabe und der Konsum an eine Altersgrenze gebunden werden.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Das zeigt das Versagen beim NSU, bei der Terrorzelle Freital und ähnlichem Rechtsterroristischen Umtrieben in Sachsen.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Wir brauchen den Ausbau von G5 im ganzen Land für alle Nutzer*innen. Eine Unterscheidung sollte nicht erfolgen, weil Privataushalte sollen ja Nutzer*in sein von Produkten die in den Unternehmen hergestellt und entwickelt werden. Trotzdem müssen die Unternehmen mit der Produktion beginnen.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Der Wolf gehört in Sachsen zu unserer Kulturlandschaft und klar müssen die Nutztierhalter*innen staatliche unterstützt werden, wenn sie ihre Tiere schützen müssen. Hier wurde viel versäumt.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Wenn auch nicht sofort, sondern in Schritten.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Ich spreche mich dafür aus, auch wenn die Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen werden muss.