Fragen und Antworten
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(...) wie kann gesichert und welche wichtigsten Beschlüsse müßten dazu kurzfristig im Landtag getroffen werden, damit die Schulen in Wohnortnähe für die Schülerinnen und Schüler wieder geöffnet werden, damit der sogenannte "Schülerbustourismus" radikal gekürzt werden kann? (...)
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(...) Mich interessiert deswegen, wer nun in Ihrer Fraktion Ansprechpartner wäre für m.E. die brisanten Fragen um die richterliche Datenkriminalität in Sorgerechts-/Kindschaftsrechtsverfahren: (...)
Das haben wir noch nicht geklärt. (...)
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Sehr geehrter Landtagsabgeordneter, der Sächsische Hebammenverband beglückwünscht Sie zur Wahl.
(...) vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Forderungen für das zu erarbeitende Regierungsprogramm. (...)
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Ist es für Gemeinden mit hohem Leerstand günstig, Arme in den leeren Wohnungen unterzubringen oder müssen diese Gemeinden dabei heftig draufzahlen? (...)
(...) 11 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Es wäre deshalb verfassungswidrig, Menschen zu zwingen, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Wir werden uns Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen, auch weiter entgegenstellen. (...)