Jahrgang
1963
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Koch
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 14: Erzgebirge 2

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Rico Gebhardt: Lehne ab
Es ist falsch, die Erreichung der Klimaschutzziele ins Verhältnis zur Erhaltung der Industriestandorte zu stellen. Ziel muss es sein nachhaltige, klimaneutrale Industriearbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen, das sind wir den Menschen in der Lausitz und im Südraum Leipzig schuldig.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen wird weiter wachsen. Daher werden wir auch Pflegepersonal aus anderen Ländern anwerben müssen. Das darf jedoch nur ein Baustein von vielen sein, deswegen ist für mich auch klat: Es darf kein Lohndumping im Schatten der Arbeitnehmerfreizügigkeit geben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Wir werden die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften stoppen. Dafür werden wir ein sachsenweites Privatisierungsverbot gesetzlich verankern. Wir werden die kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisdämpfung einsetzen.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Rico Gebhardt: Lehne ab
Wir haben uns im Landeswahlprogramm dazu bekannt, dass letztlich jede Altersgrenze willkürlich ist. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, dass nicht durch irgendeine Altersgrenze erst zugestanden werden sollte.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen eingehen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Zusätzlich brauchen wir eine armutsfeste Grundrente/Mindestrente i.H.v. min. 1.200 €.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Mit einem modernen Vergabegesetz können soziale Standards gesichertwerden, der Umweltschutz gestärkt und vor allem auch regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Das ist das Mindeste. Wir wollen außerdem bundesweit Konzernspenden an Parteien verbieten und auch die Spenden von einigen wenigen Super-Reichen stark begrenzen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Der Vorschlag widerspricht aktuelle der Freiheit der Berufswahl. Jedoch wollen wir gleichzeitig die Ausweitung von Studienplätze für dias Medizinstudium. Es sind aber auch Hilfen beim Praxisaufbau oder -übernahme notwendig.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Es ist bitter nötig. Wir wollen auch in den Schulen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus stärker als bisher thematisiert werden. Wir wollen eine Demokratiegesetz für Sachsen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Rico Gebhardt: Lehne ab
Wer keinen Aufenthaltstitel hat und auch keine Aussicht hat einen zu erringen muss als Ultima Ratio das Land auch wieder verlassen.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Das wäre ein Beginn für eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Rico Gebhardt: Lehne ab
Es gibt dazu Alternativen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Wie auch Alkohol sollte die Abgabe und der Konsum an eine Altersgrenze gebunden werden.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Das zeigt das Versagen beim NSU, bei der Terrorzelle Freital und ähnlichem Rechtsterroristischen Umtrieben in Sachsen.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Rico Gebhardt: Neutral
Wir brauchen den Ausbau von G5 im ganzen Land für alle Nutzer*innen. Eine Unterscheidung sollte nicht erfolgen, weil Privataushalte sollen ja Nutzer*in sein von Produkten die in den Unternehmen hergestellt und entwickelt werden. Trotzdem müssen die Unternehmen mit der Produktion beginnen.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Der Wolf gehört in Sachsen zu unserer Kulturlandschaft und klar müssen die Nutztierhalter*innen staatliche unterstützt werden, wenn sie ihre Tiere schützen müssen. Hier wurde viel versäumt.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Wenn auch nicht sofort, sondern in Schritten.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Rico Gebhardt: Stimme zu
Ich spreche mich dafür aus, auch wenn die Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen werden muss.
Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 12Aug2019

(...) 3. Unterstützen Sie die Einführung einer Kerosinsteuer? (...)

Von: Urvxr Oyhz

Antwort von Rico Gebhardt
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Demzufolge wäre es Aufgabe des Abgeordneten, sich schlau zu machen – oder? Es wäre ja schön wenn es anders wäre und der Bürger mehr Recht behält als nur alle Jahre sein Wahlkreuz zu machen. Sehen Sie das ähnlich? (...)

Von: Zvpunry Jbyss

Antwort von Rico Gebhardt
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) V. mit seinen inzwischen über 6300 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Spitzenkandidat der Partei Die Linke zum Thema: (...)

Von: Sevrqzne Evpugre

Antwort von Rico Gebhardt
DIE LINKE

(...) Allerdings wurden bis zum Anfang des Jahres 2019 erst 69 Kilometer fertig gestellt. Was möchten Sie tun, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Kilometer rechtzeitig genutzt werden können? (...) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wollen wir in ein neu strukturiertes Landesamt für nachhaltige Mobilität überführen, um den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ökologisch-nachhaltige Verkehrsträger zu lenken. (...) Wir wollen den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. (...) Zudem wollen wir Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit treffen, die unter anderem die Bereiche Diebstahlschutz, höhere Radwegequalität und Verkehrssicherheit umfassen. (...) Wir werden Konzepte entwickeln, wie die Nutzung von Car- und Bikesharing im ländlichen Raum vorangetrieben und der Lieferverkehr mit Hilfe von Lastenfahrrädern ökologisch gestaltet werden kann. (...) Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 35 Personen auf dem Rad bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen? (...) Um die Situation zu verbessern, wollen wir den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. (...) Welche drei Maßnahmen müssen dafür in der kommenden Legislatur umgesetzt werden? (...) Konkret enthält unser Wahlprogramm auch die Forderung, die Anbindung des Mulderadwegs (Freiberg–Zwickau), des Spreeradwegs (Bautzen) und des Oder-Neiße-Radwegs (Görlitz–Zittau) an den Eisenbahnfernverkehr vorzunehmen, um einebessere touristische Erreichbarkeit zu gewährleisten. (...) Martin Dulig und sein Verkehrsministerium sind auch in puncto Radschnellwege bisher leider nicht über Ankündigungen hinausgekommen. (...)

# Soziales 1Aug2019

(...) Doch wie kann es sein, dass dann Ausführungsbestimmungen Usus sind, die derartige Bedingungen und Prämissen willkürlich festsetzen, die es real verhindern, dass die Gesetze ihre Wirksamkeit entfalten und im Ergebnis das dafür jeweils vorgesehene Geld bei weitem nicht dem realen Bedarf entsprechend abgerufen und schließlich für anderes benutzt wird? Damit werden solche Gesetze zu bloßen Wahlkampf- und Publicity-Bluffs. Warum entlarven Sie das als Opposition nicht und machen diesen Skandal nicht öffentlich? (...)

Von: Zvpunry Jbyss

Antwort von Rico Gebhardt
DIE LINKE

(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)

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