Sehr geehrter Herr Piwarz, wie steht es um das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften?
Ist wirklich damit zu rechnen, dass das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor der Sommerpause verabschiedet wird? Ich habe das Gefühl, dass die Einführung der Pauschalen Beihilfe sowie eine amtsangemessene Alimentation für Beamte des Freistaats auf die lange Bank geschoben wird.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
Für Ihre spezifischen Fragen zum Umgang mit Personalmangel und zu konkreten Einzelfällen empfehle ich die direkte Kontaktaufnahme über das Staatsministerium
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.