Sehr geehrter Herr Piwarz, wie steht es um das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften?
Ist wirklich damit zu rechnen, dass das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor der Sommerpause verabschiedet wird? Ich habe das Gefühl, dass die Einführung der Pauschalen Beihilfe sowie eine amtsangemessene Alimentation für Beamte des Freistaats auf die lange Bank geschoben wird.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
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Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
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