Henning Angerer
Aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, also der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, hat das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch für Hilfebedürftige auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet
Das ist Realität in Deutschland – und es ist ungerecht.
Die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden. Die Schuldenbremse möchten wir daher reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen möglich werden.
Während wir digitale Innovationen dazu nutzen wollen, um mit intelligenten Lösungen effizienter und nachhaltiger zu wirtschaften, müssen wir auch die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt und das Klima berücksichtigen und deutlich reduzieren.
Auch wenn ich es fatal finde, dass die Union gemeinsam mit der AfD für den Antrag zur Migration gestimmt hat: die CDU ist eine demokratische Partei.
