Sehr geehrter Herr Dr. Steffen, ich möchte Sie konkret fragen, was würde bei einem Verbot der AfD mit den Mandatsträgern passieren? Wären sie weiter im Parlament? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Würden die Mandate neu vergeben werden oder blieben sie als Parteilose in den Parlamenten? Ich danke Ihnen schon einmal im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihr Interesse! Dieser Fall ist eindeutig rechtlich geregelt: Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes verliert ein Bundestagsabgeordneter sein Mandat, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellt, der er angehört.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen
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Was wir jetzt brauchen, ist keine Vollbremsung, sondern Planungssicherheit und Zuversicht für all jene, die den Ausbau der Erneuerbaren tagtäglich vorantreiben: für Hauseigentümer*innen, für Handwerker*innen und für mittelständische Unternehmen.
Um dem zu begegnen, wurde auf Bundesebene mit Unterstützung der Küstenländer und in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen das Pilotprojekt „Munition im Meer“ ins Leben gerufen.
Wer wie die Union versucht, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit gezielten Kampagnen zu verhindern oder gar die öffentliche Debatte auf rechtsradikale Stimmen hin zu orientieren, gefährdet die Integrität unserer rechtsstaatlichen Institutionen – und öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme durch antidemokratische Kräfte.
Ob eine konkrete Werbemaßnahme – wie etwa das von Ihnen genannte Video – gegen diese Vorschriften verstößt, hängt stark vom Inhalt, der Gestaltung und der Zielgruppe der Werbung ab.