Werden Sie die Wahl von Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin unterstützen?
Sehr geehrter Herr Steffen,
mit großer Sorge und Empörung verfolge ich die Hetzkampagne gegen die designierte Verfassungsrichterin Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union liefert ein selbst für ihre Verhältnisse unterirdisches Schmierentheater zur Verhinderung der Wahl dieser kompetenten und qualifizierten Kandidatin, um sich bei rechtsextremen Kräften anzubiedern und/oder einer zukünftigen Koalition mit der faschistischen AfD den Weg zu ebnen. Als für meinen Wahlkreis verantwortlichen Bundestagsabgeordneten bitte ich Sie daher inständig, in dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen und das Thema nicht durch die Sommerpause versickern zu lassen! Bitte machen Sie sich stark zur Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte, bitte unterstützen Sie die Kandidatur von Frau Dr. Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin!
Mit freundlichen Grüßen,
J. H., Hamburg
Sehr geehrter Herr Jan H.,
vielen Dank für Ihre verständliche Sorge und Ihre deutlichen Worte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf eine sehr qualifizierte Kandidatin ist, und die Grünen hatten ihr ihre Unterstützung zugesagt. Außerdem haben wir als Bundestagsfraktion das Vorgehen der CDU/CSU scharf kritisiert. Das Verfahren einer Wahl zum Bundesverfassungsgericht bedarf einem Höchstmaß an Sorgfalt und Fairness – ein Anspruch, der hier klar nicht erfüllt wurde. Für uns Grüne ist klar: Die Auswahl von Verfassungsrichter*innen darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert oder unter dem Druck ideologischer Kampagnen aus dem rechten Spektrum aufgegeben werden.
Dr. Brosius-Gersdorf ist eine renommierte Verwaltungsrechtlerin mit ausgewiesener wissenschaftlicher Expertise. Die gescheiterte Wahl ist nicht nur ein persönlicher Rückschlag für sie, sondern ein Problem für die politische Kultur insgesamt. Wer wie die Union versucht, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit gezielten Kampagnen zu verhindern oder gar die öffentliche Debatte auf rechtsradikale Stimmen hin zu orientieren, gefährdet die Integrität unserer rechtsstaatlichen Institutionen – und öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme durch antidemokratische Kräfte. Das ist inakzeptabel und wird von uns Grünen entschieden zurückgewiesen.
Ich setze mich dafür ein, dass zukünftige Verfahren zur Wahl von Verfassungsrichter*innen sachlich und respektvoll ablaufen und dass qualifizierte Kandidat*innen nicht zum Spielball politischer Taktik gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
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Dieser Fall ist eindeutig rechtlich geregelt: Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes verliert ein Bundestagsabgeordneter sein Mandat, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellt, der er angehört.