Wie begründen Sie die horrenden Ausgaben für das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Regierungsflughafen?
Sehr geehrte Frau S.,
die hohen Kosten der genannten Bauvorhaben sind kritisch zu hinterfragen. Auch der Staat muss mit Steuergeldern sparsam und verantwortungsvoll umgehen. Die Erweiterung des Bundeskanzleramts soll den zusätzlichen Raumbedarf decken und für einen zeitgemäßen Abhörschutz der Regierungszentrale sorgen. Bei Schloss Bellevue sind umfassende Sanierungsmaßnahmen aufgrund baulicher Mängel sowie gestiegener Sicherheitsanforderungen notwendig. Auch der Regierungsflugbetrieb benötigt eine sichere Infrastruktur. Allerdings rechtfertigt dies nicht jede Ausgabe. Umgekehrt darf nicht aus dem Blick geraten, dass durch zusätzliche Raumkapazitäten des Bundes jährlich enorme Mietzahlungen entfallen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.