Sehr geehrter Herr Frei, sehen Sie Diskrepanzen bzgl. der Reform des Nachrichtendienstrechts (Ärzte/Psychotherapie) im Zusammenhang mit dem aktuellen Problem/Skandals um den Ex-BND-Chef Hanning?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-hanning-100.html
https://www.kbv.de/positionen/stellungnahmen/reform-des-nachrichtendienstrechts
Ich verstehe nicht: Hochvertrauliche Arzt-/Psychotherapeutenkontakte sollen durch die Nachrichtendienste "observiert" werden können, um Bedrohungslagen abzuwenden? Gleichsam imponiert aktuell der Fall Hanning. Rein hypothetisch: Könnten vertrauliche Arzt-/Psychotherapeutengespräche von Nachrichtendienst-MitarbeiterInnen auch für deren persönliche pekuniäre Zwecke genutzt werden, wie es jetzt im Fall Hanning vermutet werden könnte? Wie sieht es mit Kontrollmechanismen bei den Nachrichtendiensten selbst aus? Das Arzt/Psychotherapeuten-PatientInnen-Verhältnis bedarf des Schutzes. Ärzte/Psychotherapeuten nehmen ihren Beruf sehr ernst. Eine "Überwachung" würde mehr schaden als nützen. Oder könnten Sie Ihrem Arzt noch anvertrauen, worunter Sie leiden, wenn diese Reform durchgesetzt werden würde? Dann stünde es ggf. schlecht um Ihre Gesundheit.
Sehr geehrte Frau S.,
das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten, Psychotherapeuten und Patienten ist ein hohes Gut und muss auch künftig geschützt bleiben. Daran ändert auch die notwendige Reform des Nachrichtendienstrechts nichts. Ziel der Reform ist es, unsere Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Cyberangriffe handlungsfähiger zu machen. Gleichzeitig werden die rechtlichen Grenzen präzisiert und die unabhängige Kontrolle gestärkt. Die Einwände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Schutz der ärztlichen Schweigepflicht sind im parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen BND-Präsidenten Hanning wiegen schwer und müssen umfassend aufgeklärt werden. Der Fall unterstreicht jedoch, wie wichtig wirksame interne Sicherheitsmechanismen und eine unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.