Sehr geehrter Herr Frei, wie der Bundeskanzler letzt andeutete, wäre es nicht sinnvoll die private Krankenversicherung abzuschaffen, bzw. zu reformieren, um eine 2-Klassen Medizin zu vermeiden?
Sehr geehrter Herr S.,
der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Wartezeiten für gesetzlich und privat Versicherte für viele Bürger eine wichtige Frage der Gerechtigkeit ist. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung hat er damit jedoch nicht angekündigt. Ich halte das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung grundsätzlich für sinnvoll und zukunftsfähig. Beide Systeme ergänzen sich und tragen zur medizinischen Versorgung bei. Die private Krankenversicherung leistet dazu insbesondere einen überdurchschnittlichen finanziellen Beitrag. Eine Einheitsversicherung würde die strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens nicht lösen. Entscheidend ist vielmehr, die Versorgung für alle Patienten zu flächendeckend zu sichern, Wartezeiten zu verkürzen und die Finanzierung langfristig zu sichern. Dafür brauchen wir gezielte Reformen statt eines grundlegenden Systemwechsels.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.