Frage: Glauben Sie, dass die CDU für die geplanten Kürzungen bei der Pflege nicht bei den nächsten Wahlen abgestraft wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
als pflegender Angehöriger aus Baden-Württemberg wende ich mich mit einer ernsten Frage an Sie.
Sie haben die geplante Pflegereform mitgetragen, die pflegenden Angehörigen dringend benötigte Entlastung durch die Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag nehmen oder massiv beschneiden soll.
Glauben Sie wirklich, dass die CDU dafür bei den nächsten Wahlen nicht abgestraft wird? Ich verbinde mich inzwischen mit vielen anderen Betroffenen, die diese Kürzungen nicht hinnehmen wollen. Viele von ihnen werden die CDU deshalb nicht mehr wählen.
Die häusliche Pflege ist der größte Pflegedienst des Landes. Wer uns in dieser ohnehin schweren Situation die notwendige Entlastung nimmt, darf sich nicht wundern, wenn er das Vertrauen der Menschen verliert.
Mit freundlichen Grüßen regina
Sehr geehrte Frau P.,
Ihre Sorgen nehme ich sehr ernst. Die häusliche Pflege ist eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Sie muss künftig weiter gestärkt werden. Die notwendige Reform der Pflegeversicherung muss ihre langfristige Finanzierung sichern, darf aber nicht zu einer Überforderung pflegender Angehöriger führen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherige Verhinderungspflege in neue Leistungsbudgets zu überführen. Entscheidend ist, dass die notwendige Entlastung dadurch in der Praxis nicht verloren geht. Gerade die Unterstützung durch Angehörige, Freunde und Nachbarn muss weiterhin möglich bleiben. Umgekehrt gerät das System durch den demografischen Wandel immer stärker unter finanziellen Druck. Deshalb sind Einsparungen unvermeidlich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.