Verhinderungspflege- für private Pflege, wie soll das finanziert werden?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie verweisen auf den demografischen Wandel und die Notwendigkeit finanzieller Einsparungen. Aber wie stellen Sie sich die Zukunft der häuslichen Pflege vor, wenn pflegende Angehörige durch diese Reform massiv benachteiligt werden und die Pflege ihrer Angehörigen finanziell und persönlich kaum noch bewältigen können?
Angehörige übernehmen bereits heute einen erheblichen Teil der Pflege und entlasten damit ein ohnehin überlastetes Pflegesystem. Wie passt es zusammen, dass diese unverzichtbare Leistung politisch gewünscht ist, während gleichzeitig finanzielle Hilfen gekürzt werden, die private Ersatzpflege überhaupt erst ermöglichen?
Ist Ihnen bewusst, dass Pflegebedürftige dadurch möglicherweise in eine stationäre Versorgung gedrängt werden, die für die Allgemeinheit wesentlich teurer ist? Warum werden die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung ausgerechnet auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ohnehin schon enorme Verantwortung tragen?
Sehr geehrte Frau H.,
die häusliche Pflege durch Angehörige ist unverzichtbar und muss auch künftig verlässlich unterstützt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherige Verhinderungspflege als eigenständige Leistung abzuschaffen und in neue Leistungsbudgets zu überführen. Ersatzpflege durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn soll weiterhin möglich bleiben. Die Reform soll die Pflegeversicherung langfristig finanziell stabilisieren. Sie darf aber nicht dazu führen, dass pflegende Angehörige überfordert oder Pflegebedürftige in eine stationäre Versorgung gedrängt werden. Deshalb müssen die praktischen Auswirkungen der Neuregelung im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
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