Foto: Tobias Koch
(...) Unser Grundgesetz mit seiner Fokussierung auf die Menschenwürde bietet bereits heute einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Rassismus. (...)
(...) Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. (...)
(...) Dennoch wäre es einen Versuch wert, das in Deutschland bewährte Modell der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene mit deliberativen Elementen anzureichern. (...)
(...) Mit der automatisierten Gesichtserkennung wappnen wir unsere Polizisten und Polizistinnen für das digitale Zeitalter, in dem wir uns schon längst befinden. Kriminelle nutzen schon längst die neusten technischen Möglichkeiten aus. (...)
(...) was die Haltung der CDU zu AfD und Linke angeht: Für mich gilt zunächst, dass beides extreme Parteien an den politischen Rändern sind. Zwar sind sie demokratisch legitimiert. (...)
(...) Deshalb haben wir als CDU viele verschiedene Vorschläge unterbreitet und zum Teil auch schon umgesetzt, die schnelleres und leichteres Bauen auch für Familien ermöglichen werden. Zentral ist das Baukindergeld. (...)
