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Thorsten Frei
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Frage von Andreas H. •

Frage an Thorsten Frei von Andreas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Frei,
mit Entsetzten und großem Unverständnis habe ich die Diskussion um die Minderung der Motorradlärms verfolgt.

Ich bin selbst seit 14 Jahren leidenschaftlicher Motorradfahrer. Aber ich bin auch der öfteren im Schwarzwald zu Wanderungen unterwegs. Daher kann ich Anwohner an beliebten Ausflugsstrecken verstehen, die sich gegen Lärmbelastung wehren.

Die jetzt vorgeschlagenen generellen Fahrverbote ausschließlich für Motorräder an Sonn- und Feiertagen kann ich jedoch nur mit einem Kopfschütteln kommentieren. Generell unterstütze ich die forderung nach leiseren Motorrädern in jedem Fahrzustand. Hier sehe ich aber großes versagen bei der Erstellung der Zulassungsvorschriften.
https://www.spiegel.de/auto/motorraeder-laermbelaestigung-in-der-kritik-a-6f35be7c-b411-4fb1-bbef-d944d1260cd9

Auch ist eine Engstirnige Betrachtung ausschließlich auf Motorräder in meinen Augen nicht vollständig. Da auch die Automobilhersteller in ihren „sportlichen“ Modellreihen in Sachen Sounddesign und Klappenauspuffanlagen der Motorradindustrie in nichts nachstehen. Des weiteren sehe ich auch den Kontroll und Strafdruck in Deutschland als nicht hoch genug an. Daher kann ich hier den Bundesverband der Motorradfahrer in seiner Argumentation vollständig unterstützen.
https://bvdm.de/politik-und-leistungen/fema-umwelt-verkehrspolitik-gesetzgebung/artikel/2020_Gesetzentwurf_Bundesrat.php

Ein Blick in die Berichterstattung jenseits der Grenzen zeigt auch welches kümmerliche Bild diese Diskussionen und unsere Gesellschaft nach außen abgibt. Ist es wirklich das was sie als Volksvertreter nach außen tragen wollen? Anstatt durch gute Behördliche Arbeit bei Zulassungsvorschriften und Bereitstellen der nötigen Ressourcen der Exekutive (Polizei) unsere Gesellschaft zusammen zu halten, Spaltung durch undurchdachte und diskriminierende Gesetztes vorhaben?
https://www.moto.ch/deutschland-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen/

Ich frage mich auch ob sich die Personen die diese Initiative ins Leben gerufen haben mit den möglichen Folgen beschäftigt haben. Das Motorrad ist in Deutschland weitestgehend ein Freizeitverkehrsmittel für Ausflüge und Urlaube. Sollte ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot kommen wird dies verheerende Folgen für die Motorradhersteller, Motorradhändler, Zubehörhändler usw. haben.

Da kann ich nur aufrufen der Petition zu folgen.
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen-2

Ich würde mich sehr über eine Stellungsnahme und ihre persönliche Meinung und den Standpunkt ihrer Partei zu diesem Thema freuen.

Vielen Dank im Voraus
A. H.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Motorradlärm. Ich kenne die Problematik auch ganz konkret anhand von einigen Orten in meinem Wahlkreis.

Ich stimme Ihnen zu und kann versichern, dass es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine generellen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, geben wird. Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. Auch die Forderung der Länder, eine Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches einzuführen, halten wir für überzogen. Es geht schlichtweg an der Lebenswirklichkeit vorbei und schafft nur Bürokratie – ohne gleichwertigen Nutzen. Schließlich verhalten sich die meisten Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu. Bestimmte Gruppen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, ist typisch linke Politik und schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Mir ist es aber gleichwohl wichtig, zu betonen, dass zu laute Motorräder ohne Zweifel punktuell ein ernstes Problem für lärmgeplagte Anwohner darstellen. Insofern ist die Politik auch aufgefordert, notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um diese Menschen in ihrer Gesundheit zu schützen und Lebensqualität sicherzustellen. Die Situation stellt sich bereits heute so dar, dass viele erfolgreiche Initiativen vor Ort gestartet wurden, die Wirkung zeigen.

Die EU versucht seit Jahren über eine einheitliche Konzeption in den Mitgliedsstaaten (Lärmaktionsplan), dem zunehmenden Lärm entgegenzutreten. Mit der hier erfassten Datenbasis sollen vor Ort Maßnahmen zur Lärmreduktion getroffen werden. Andererseits geht der Gesetzgeber auch an die Quellen heran. Seit 2016 wurden Teststand-Tricksereien von Motorradherstellern durch ein neues Prüfverfahren der Riegel vorgeschoben. Das heißt natürlich nicht, dass künftig nicht weitere Verschärfungen folgen können. Es besteht jedoch ein Bestandschutz für etablierte Modelle und auch bereits zugelassene Nachrüstschalldämpfer.

Oberste Ziel bleibt, einen guten Ausgleich zwischen den lärmgeplagten Menschen und den Motorradfahrern zu schaffen. Mobilität und Lärmschutz muss beides möglich sein. Dort, wo der Gesetzgeber tätig werden muss, wird sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag einbringen, um diesen Ausgleich im Sinne aller Betroffenen zu lösen. Für mich ist aber auch klar, dass wir bestehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise der Einsatz von Kilometer- und Lärmdisplays oder die Erhöhung der Kontrolldichte durch die Polizei, nutzen sollten, bevor wir neue Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer beschließen.

Mit den besten Grüßen
Thorsten Frei

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