Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
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Warum wurde der Änderungsantrag zu §31b BPolG (Gesichtserkennung) erst kurz vor der Ausschussberatung eingebracht statt frühzeitig öffentlich diskutiert?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Ist die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG noch mit den "engen Voraussetzungen" vereinbar, die Sie 2025 zu BPolG-Befugnissen beschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.

Frage von Alexandra F. • 26.07.2025
Setzen Sie sich gegen die bundesweite Einführung der Überwachungssoftware Palantir ein?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 09.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.

Frage von Andreas M. • 10.08.2024
Sehr geehrte Frau Weiss, Wie stehen Sie zum Einsatz von automatisierte Gesichterkennung durch Polizei oder Behörden? Mit freundlichen Grüßen Andreas M.
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 21.08.2024 von Maria-Lena Weiss CDU

Meiner Ansicht sollte die Polizei mehr Möglichkeiten bei der biometrischen automatisierten Gesichtserkennung, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz, bekommen.