Ralf Rödel
Ich begrüße die Sanktionen gegen die politischen Entscheidungsträger im Iran, die für den gewaltsamen Tod iranischer Frauen verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen klar verurteilen und den Missständen im Iran öffentlich entgegentreten.
Mit Blick auf künftige Corona-Varianten und mögliche künftige Pandemien ist es dennoch angezeigt, im Vorhinein die Voraussetzungen zu fixieren, unter denen künftig eine Impfpflicht im Bedarfsfall durch einen gesonderten Beschluss des Bundestages aktiviert werden kann.
auch Beamte haben keine 35 Stunden-Woche (Bundesbeamte arbeiten grundsätzlich 41 Wochenstunden) und keine 15 1/2 Monatsgehälter. Vorruhestand ist nur bei Dienstunfähigkeit zulässig, was in der Tat streng gehandhabt werden muss.
Bayern hat nach einem landesweiten Modellversuch zum neuen Schuljahr das Fach "Islamischer Unterricht" eingeführt. Es handelt sich dabei nicht um einen konfessionsgebundenen Unterricht.
um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, sind ausreichende Kapazitäten zur Stromerzeugung erforderlich. Solar- und Windenergie werden dazu auf absehbare Zeit nicht genügen.
die Große Koalition hat sich im August 2020 auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Danach werden zur Bundestagswahl 2021 Überhangmandate teilweise nicht mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert und zudem mit Listenmandaten der eigenen Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet
