Wird die Union Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen?
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
es soll den Wahlvorschlag Frau Brosius-Gersdorf für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht geben.
Zur Wahl am BVerfG benötigt man außerdem 2/3 der Stimmen im Bundestag. Wie soll die Wahl ermöglicht werden, da es außerdem den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gibt, keine gemeinsame Politik mit der AfD und den Linken zu machen. Für eine 2/3-Mehrheit benötigen Sie aber die Stimmen der Afd oder der Linkspartei.
Quellen:
https://www.nius.de/politik/news/brosius-gersdorf-ultralinke-juristin-und-fuer-amt-nicht-angemessen-union-widerstand/ffc33dce-4b62-443d-9425-8dfca2e30df5
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1
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