(...) Warum wird die Bereitwilligkeit der einzelnen Bundesländer und Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen zerschlagen statt gefördert? (...)
Bist Du an der Antwort auch interessiert?
werden Sie am 18.11. dem geplanten Infektionsschutzgesetz mit massiven Grundrechtseingriffen zustimmen?
(...) Das Gesetz ist die notwendige und nunmehr präzisierte Rechtsgrundlage, auf der Bundesregierung und Landesregierungen Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg bringen können, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken. (...)
(...) Glauben Sie, wir können Corona reduzieren, wenn wir weitere Regelungen in das InfSchG aufnehmen ? (...)
(...) Die rechtlichen Voraussetzungen einschränkender Maßnahmen wurden durch dieses Gesetz enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. (...)
(...) Für bereits verjährte Ansprüche aus „Cum/Ex“-Sachverhalten bedeutet das: Die Tatbeute darf einbehalten werden, (...)
(...) bei den „Cum-Ex-Fällen“ ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um „besonders schwere Fälle“ der Steuerhinterziehung handelt. (...)
(...) wie stehen Sie zu der restriktiven Drogenpolitik der CDU/CSU (...)
(...) Eine Legalisierung lehne ich daher ab. Vielmehr halte ich es für richtig, das Angebot von Suchtmitteln und Drogen zu beschränken. (...)
Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? (...)
(...) Aus diesem Grund enthält Ihr Vertrag, wie Sie selbst mitteilen, eine klare Regelung, in welchem Umfang Sie eine Abweichung hinnehmen müssen bzw. eine Entschädigung verlangen dürfen und auf welcher Grundlage dies berechnet wird (...)
(...) Warum stellt ihr euch bei der Wahlrechtsreform so quer? (...)
(...) Diese darf sich jedoch nicht nur auf die Reduzierung der Wahlkreise fokussieren, sondern muss das Problem des negativen Stimmengewichts lösen, um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen. (...)
(...) wie sehen Sie die Chancen für eine Mobilitätswende zu mehr Nachhaltigkeit? (...)
(...) mit dem Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 geeinigt hat, stehen die Chancen für eine Mobilitätswende zu mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen gut: Der Kauf von Elektrofahrzeugen wird mit einer Verdoppelung der bisherigen Prämie von 3000 auf 6000 Euro unterstützt. (...)
(...) Wie stehen Sie stattdessen zu der Möglichkeit einer Mobilitätsprämie für alle? (...)
(...) Es wurden dort zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um klimafreundliche Mobilität zu fördern. So wird der Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdoppelung der bisherigen Prämie von 3000 auf 6000 Euro gefördert. Für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Elektromobilität und Batteriezellenfertigung werden zusätzliche 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. (...)
Was halten sie von allgemeiner, klimafreundlicher Mobilitätsförderung als Alternative?
(...) Darüber hinaus investiert der Bund in die Modernisierung von Bus- und Lkw-Flotten, um private und kommunale Betreiber beim Umstieg auf alternative Antriebe zu unterstützen. Schließlich erhält allein die Deutsche Bahn 5 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Silberhorn, Sie hatten im vorigen Jahr öffentlich die Qualität der Arbeit Verantwortlicher der Sanitätsakademie der Bundeswehr gerühmt(1).
Dass Gesundheitsminister derzeit nicht allen Einzelanfragen sofort nachgehen können, liegt auf der Hand. Das mag insbesondere für Fragen gelten, deren Beantwortung jeder aus allgemein zugänglichen Quellen leicht selbst finden kann. Ich denke, dass auch Sie als Facharzt a.D. dafür Verständnis aufbringen können.
(...) bestimmte vom Gesetzgeber als besonders förderungswürdig erachtete Sachbezüge können Arbeitnehmern steuerfrei gewährt werden, wenn diese „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ vom Arbeitgeber erbracht werden. Hierzu zählt z.B. die Überlassung eines Fahrrads = Umwelt- und Klimaschutz (§ 3 Nr. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)