Bundestag
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Thomas Silberhorn
CSU

(...) Wie stehen Sie stattdessen zu der Möglichkeit einer Mobilitätsprämie für alle? (...)

Verkehr
29. Mai 2020

(...) Es wurden dort zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um klimafreundliche Mobilität zu fördern. So wird der Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdoppelung der bisherigen Prämie von 3000 auf 6000 Euro gefördert. Für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Elektromobilität und Batteriezellenfertigung werden zusätzliche 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. (...)

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Thomas Silberhorn
CSU

Sehr geehrter Herr Silberhorn, Sie hatten im vorigen Jahr öffentlich die Qualität der Arbeit Verantwortlicher der Sanitätsakademie der Bundeswehr gerühmt(1).

Innere Sicherheit
14. März 2020

Dass Gesundheitsminister derzeit nicht allen Einzelanfragen sofort nachgehen können, liegt auf der Hand. Das mag insbesondere für Fragen gelten, deren Beantwortung jeder aus allgemein zugänglichen Quellen leicht selbst finden kann. Ich denke, dass auch Sie als Facharzt a.D. dafür Verständnis aufbringen können.

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Thomas Silberhorn
CSU

(...) bestimmte vom Gesetzgeber als besonders förderungswürdig erachtete Sachbezüge können Arbeitnehmern steuerfrei gewährt werden, wenn diese „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ vom Arbeitgeber erbracht werden. Hierzu zählt z.B. die Überlassung eines Fahrrads = Umwelt- und Klimaschutz (§ 3 Nr. (...)

Finanzen
16. Februar 2020

(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)