Frage an
Thomas Silberhorn
CSU

Sehr geehrter Herr Silberhorn, Sie hatten im vorigen Jahr öffentlich die Qualität der Arbeit Verantwortlicher der Sanitätsakademie der Bundeswehr gerühmt(1).

Innere Sicherheit
14. März 2020

Dass Gesundheitsminister derzeit nicht allen Einzelanfragen sofort nachgehen können, liegt auf der Hand. Das mag insbesondere für Fragen gelten, deren Beantwortung jeder aus allgemein zugänglichen Quellen leicht selbst finden kann. Ich denke, dass auch Sie als Facharzt a.D. dafür Verständnis aufbringen können.

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Thomas Silberhorn
CSU

(...) bestimmte vom Gesetzgeber als besonders förderungswürdig erachtete Sachbezüge können Arbeitnehmern steuerfrei gewährt werden, wenn diese „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ vom Arbeitgeber erbracht werden. Hierzu zählt z.B. die Überlassung eines Fahrrads = Umwelt- und Klimaschutz (§ 3 Nr. (...)

Finanzen
16. Februar 2020

(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)

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Thomas Silberhorn
CSU

Ein aktueller Gesetzentwurf schlägt vor, biometrische Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen mit Hilfe von automatischer Gesichtserkennung zu installieren. Wie stehen Sie zu diesem Thema und würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag dafür oder dagegen stimmen? (...)

Innere Sicherheit
09. Januar 2020

(...) den Einsatz von Videotechnik an Bahnhöfen und Flughäfen halte ich für ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Sicherheit, zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten. Ich begrüße daher das Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. (...)

Frage an
Thomas Silberhorn
CSU

(...) Zudem wird zunehmend von erheblichen Risiken gewarnt, die beim Einsatz illegaler Importe bestehen (s. z.B. http://asercom.org/sites/default/files/2019-07-08-protect-your-business-screen.pdf). (...)

Umwelt
18. Juli 2019

(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)

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Thomas Silberhorn
CSU

(...) Längst überfällig ist die Beendigung der Doppelverbeitragung aller Betriebsrenten und Direkt-versicherungen, so wie es die rentenpolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien fordern. (...)

Senioren
24. Juni 2019

(...) Direktversicherungen dienten zunehmend dazu, Beitragspflichten zu umgehen. Es war daher ein Gebot der Solidarität, dass Sozialversicherungsbeiträge auf alle Versorgungs- und Rentenbezüge erhoben werden. (...)

Frage an
Thomas Silberhorn
CSU

(...) 1 Nr. 3 EStG als „Steuereintreiber“ des Staates fungieren soll, oder wollen Sie sich dafür einsetzten das diesem Spuk schnellstmöglich ein Ende gesetzt wird?

Finanzen
10. März 2019

(...) welche Form der Online-Werbung der Quellenbesteuerung unterliegt und ob ein Erstattungsanspruch gegenüber dem (ausländischen) Vertragspartner besteht, können nur Finanzverwaltung und Rechtsprechung klären. Betroffenen Unternehmen kann ich daher nur empfehlen, sich zunächst an ihr zuständiges Finanzamt zu wenden. (...)