Ralf Rödel
Deutschland hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Minderheitsregierung, was zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags führte.
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen
Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.
Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.
Die Förderung dieser Anlagen muss daher besser auf Batteriespeicher und Stromnetze abgestimmt werden.
Deutschland setzt sich konsequent für den Schutz und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung ein
