Stephan Brandner

Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?

Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.

Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.

Die AfD-Fraktion dringt auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland.

Es handelt sich aber weniger um eine juristische als um eine politisch/moralische Frage.

Als AfD stehen wir für eine ausgeglichene und interessengeleitete Politik und ein gutes Verhältnis zu den Großmächten der Welt.