Gesetzentwurf 10/4810 Gleichgeschlechtliche Ehe: Ist dieser Entwurf auch für die Bundestagswahl 2025 vorgesehen oder gibt es mittlerweile einen Wandel in der Ansicht der AfD?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Ich habe durch Sozial Media gelesen das es einen Gesetzentwurf 2019 von der AfD gab, das die AfD keine gleichgeschlechtliche Ehe befürwortet und das Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen möchte! Ist dieser Entwurf auch für die Bundestagswahl 2025 vorgesehen oder gibt es mittlerweile einen Wandel in der Ansicht der AfD?
Oder liegt es daran, das die Ehe im Grundgesetz unter besonderen Schutz steht und dafür das GG geändert werden müsste damit die AfD zur gleichgeschlechtlichen Ehe zustimmt?
Für eine Beantwortung wäre ich ihnen dankbar
Mit freundlichen Grüßen
Ralf R.
Danke für Ihre Frage. Die AfD lehnte nie gleichgeschlechtliche Verbindungen ab, sondern machte deutlich, dass sie die Ausgestaltung der Öffnung als einfaches Gesetz ablehnt. Aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das von Ihnen Angesprochene steht im Entwurf unseres Wahlprogrammes. Über die endgültige Version entscheidet unser Bundesparteitag am 11./12.01.2025.
Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll
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