Stefan Rouenhoff

(...) Die Bindung staatlicher existenzsichernder Leistungen an zumutbare Mitwirkungspflichten hat das BVerfG aber im Grundsatz bestätigt. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland pflegt nach wie vor ein partnerschaftliches Verhältnis mit den USA (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag zur Begrenzung und Berechenbarkeit der Gesamtmandatszahlen notwendig ist. (...)

(...) Auf Grundlage des Abschlussberichts wurde am 29. Januar 2020 der Entwurf des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen und am 3. Juli 2020 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. (...)

(...) Mit dem Gesetz werden die Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie gestärkt, staatliche Kontrollen verstärkt und die Beschäftigten besser geschützt (...)

Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da sich durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert haben. Ebenso wird der Bund eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren.