Stefan Rouenhoff

(...) Denn die Klimaschutzpolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Deshalb müssen wir auch darauf achten, dass die Kosten des Klimaschutzes nicht aus dem Ruder laufen und Klimaschutzvorhaben gerade bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel nicht auf Widerstand stoßen. Denn ausufernde Mieten und steigende Kosten für die Mobilität infolge von Klimaschutzmaßnahmen treffen zuerst diejenigen, die über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen. (...)

(...) Für Bundestagsabgeordnete gibt es daher klar definierte Verhaltensregeln, denen nachzukommen ist. Diese besagen unter anderem, dass Spenden, Gastgeschenke, sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Tätigkeiten und Funktionen, die vor- und neben dem Mandat ausgeübt werden, offengelegt werden müssen. (...)

(...) Die Ausschreibung für die RB41 findet im Rahmen der Ausschreibung mehrerer Bahnlinien statt, deren Verträge 2025 auslaufen. Für einen Betrieb der neuen Bahnlinie muss ferner noch die Schieneninfrastruktur in Geldern erweitert werden, damit für die Züge eine Wendemöglichkeit besteht. Zudem ist davon auszugehen, dass der beim Vergabeverfahren berücksichtigte Betreiber erst noch neue Züge für den Betrieb der Bahnverbindung beschaffen muss. (...)

(...) Die gelegentliche Nutzung von Smartphones durch einzelne Abgeordnete hat aus meiner Sicht der Debattenkultur im Deutschen Bundestag nicht geschadet. Die Bundestagsdebatten habe ich als lebhafte und in der Sache hart geführte politische Auseinandersetzungen wahrgenommen. (...)

(...) So werden z.B. wie von Ihnen beschrieben Familien, die bereits eine Immobilie besitzen, nicht förderberechtigt sein. Eine Wohnflächenbegrenzung wird es aufgrund des Widerstands der CDU allerdings nicht geben. (...)

(...) Vergleichsweise gering ist die Zahl der Wanderschäfer/innen in Deutschland, also jener, die weder über eigenes noch gepachtetes Land verfügen und damit Förderprogramme der Europäischen Union aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, etwa für ungenutztes Dauergrünland, nicht in Anspruch nehmen können. Nichtsdestotrotz haben auch diese flächenarmen Betriebe über Förderprogramme der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zu erhalten. (...)