Stefan Rouenhoff

Im Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiteren Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet, der umfassende Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsieht.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine erneute Verlängerung der Notlage über den 25. November 2021 hinaus notwendig gewesen, weshalb unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hat

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kreis Kleve kümmere ich mich aber selbstverständlich auch um die Belange der Bürgerinnen und Bürger aus meiner Region. Dies macht einen wichtigen Teil meiner Arbeit aus.

Leider sind die Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote inzwischen weitestgehend an ihre Grenzen gestoßen

(...) Neben der Unterzeichnung der sog. Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (...)

(...) Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) festgelegt, die von der Politik unabhängig ist. (...)