Stefan Rouenhoff

(...) Die ersten Impfungen finden zunächst ausschließlich direkt in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen statt und nicht in den Impfzentren (...)

(...) Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) festgelegt, die von der Politik unabhängig ist.  (...)

(...) Die „erste Welle“ hat Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten vergleichsweise gut überstanden (...)

(...) Laut Haushaltsentwurf sind Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 17 Milliarden Euro weniger als auf dem Rekordniveau 2020, aber rund neun Milliarden Euro mehr, als vor der Corona-Pandemie für 2020 vorgesehen war. (...)

(...) Die aktuelle Lage macht deutlich, dass es richtig war, die COVID-19 Pandemie nicht für beendet erklärt zu haben. (...)

(...) Die Bindung staatlicher existenzsichernder Leistungen an zumutbare Mitwirkungspflichten hat das BVerfG aber im Grundsatz bestätigt. (...)