Stefan Rouenhoff
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CDU
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Frage an Stefan Rouenhoff von Herbert D. bezüglich Soziale Sicherung

Werter Herr Rouenhoff,

auf die Frage von Thomas Schüller vom 18.12.2020 zum Mindestlohn weichen Sie aus und weisen auf die Mindestlohnkommission hin, deren Empfehlung die Bundesregierung umsetzt. Die Bundesregierung muss dieser Empfehlung aber nicht folgen und kann einen höheren und ethisch vertretbaren Mindestlohn festsetzen. Derzeit ist der Mindestlohn deutlich zu niedrig, so dass viele Niedriglöhner Aufstockungsgelder beantragen (aber manche aus Scham oder Stolz es nicht tun). Auf diese Weise werden entsprechende Unternehmen vom Staat (also uns Bürgern) subventioniert. Schon der Urvater der Ökonomie Adam Smith führte aus, dass ein Unternehmen, welches seinen Angestellten nicht den Existenzlohn auszahlen kann, keine Existenzberechtigung hat.
Wie stehen Sie persönlich zum Mindestlohn, der in D viel zu niedrig ist und erst den größten Niedriglohnsektor in der EU ermöglichte und hierdurch der deutschen Wirtschaft Vorteile gegenüber den anderen EU-Ländern brachte (deutscher Nationalismus) und der Aussage von Adam Smith ?
Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der Mindestlohn sein um damit eine Familie ernähren, bilden und "verwöhnen" zu können als auch sich (und seinem Lebenspartner) eine angemessene Rente zu erarbeiten ohne Aufstockungsgelder (bei der die Würde der Antragssteller verletzt wird) zu beantragen (Hartz IV)?
Wie stehen Sie zu der derzeitig durchgeführten Praxis der schwarzen Pädagogik für Langzeitarbeitslose (Sanktionen, etc.) - unter der auch Kinder leiden müssen - im reichsten Land Europas? Wäre nicht mehr Unterstützung durch Sozialarbeiter, Psychologen, etc. angebracht? Wem hilft die schwarze Pädagogik?

Es schrieb Ihnen
Herbert Derksen

Frage von Herbert D. am
Stefan Rouenhoff
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrte Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) festgelegt, die von der Politik unabhängig ist. Die dort festgelegte Empfehlung wird durch die Bundesregierung umgesetzt. Dieses Vorgehen wurde am 3. Juli 2014 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Deutschen Bundestag beschlossen. Aus meiner Sicht sollte die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission von der Politik auch in Zukunft gewahrt bleiben. Klar ist aber: Der Mindestlohn kann immer nur die absolute Lohn-Untergrenze sein. Es liegt in der Hand der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen), höhere Löhne auszuhandeln. Und genau das geschieht regelmäßig in verschiedenen Wirtschaftsbranchen in Deutschland.

Bzgl. Ihrer Frage zu Sanktionen gegenüber Hilfebedürftigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 19. Juli 2020 verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-rouenhoff/fragen-antworten/522701

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rouenhoff

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