Frage von Felix H. • 10.06.2025
Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass der Verfassungsschutz die Demokratie mehr schädigt als schütz.

Frage von Felix H. • 16.05.2025
Unionale Frage an Sie: Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit 25.5.18 veranlasst?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dazu liegen mir keine Daten vor.

Frage von Felix H. • 16.05.2025
In wie vielen Fällen haben Ihre grünen NRW-Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Frage von Felix H. • 12.05.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht.

Frage von Jan Gerrit B. • 25.04.2025
Einführung der pauschalen Beihilfe - Was hindert Sie an der Umsetzung?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die sehr angespannte Haushaltslage des Landes.

Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG dieser Personengruppe sind am 4. März 2025 ausgelaufen.