Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. in dem von Ihrer grünen Fraktionskollegin Josefine Paul geführten MKJFGFI) Handlungsempfehlungen/Verhaltenskodizes zur Verhinderung von inszenierten SLAPP-Verfahren durch Behörden mit dem Zweck der erhofften Einschüchterung von Kritiker:innen und Unterbindung öffentlich vorgebrachter Kritik gegen Behörden?
https://taz.de/18032025/!vn6076935/
Was konkret soll Landesbehörden und Ministerien in NRW - wie, um nur 1 Beispiel zu nennen, das MKJFGFI - gegen SLAPP-Versuchungen immun machen? Ich habe eine ähnliche Frage auch an Ihre Fraktionskollegin Josefine Paul gestellt (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josefine-paul/fragen-antworten/gibt-es-in-landesbehoerden-in-nrw-einschl-mkjfgfi-verhaltenskodizes-zur-verhinderung-von-slapp-verfahren-mit), aber bisher keine Antwort erhalten.
Danke vorab!
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