Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. in dem von Ihrer grünen Fraktionskollegin Josefine Paul geführten MKJFGFI) Handlungsempfehlungen/Verhaltenskodizes zur Verhinderung von inszenierten SLAPP-Verfahren durch Behörden mit dem Zweck der erhofften Einschüchterung von Kritiker:innen und Unterbindung öffentlich vorgebrachter Kritik gegen Behörden?
https://taz.de/18032025/!vn6076935/
Was konkret soll Landesbehörden und Ministerien in NRW - wie, um nur 1 Beispiel zu nennen, das MKJFGFI - gegen SLAPP-Versuchungen immun machen? Ich habe eine ähnliche Frage auch an Ihre Fraktionskollegin Josefine Paul gestellt (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josefine-paul/fragen-antworten/gibt-es-in-landesbehoerden-in-nrw-einschl-mkjfgfi-verhaltenskodizes-zur-verhinderung-von-slapp-verfahren-mit), aber bisher keine Antwort erhalten.
Danke vorab!
Sehr geehrter Herr H.,
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht (geplante Ergänzung der Zivilprozessordnung, § 615 ff. ZPO-E).
Das Ergebnis des Parlamentarischen Verfahrens auf der Bundesebene bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engstfeld
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Ich stehe hinter unserem Justizminister.
Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.
Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.
Ich teile hier die Position der Grünen-Bundestagsfraktion: Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sehe ich kritisch.