Frage an
Stefan Engstfeld
DIE GRÜNEN

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße Znexhf Obebjvnx

05. Januar 2019

(...) Das Netzdurchsetzungsgesetz in seiner jetzigen Form ist allerdings leider handwerklich schlecht gemacht und bedarf daher grundlegender Veränderungen. Unter anderem fehlt ein Verfahren für zu Unrecht gelöschte Inhalte, sowie eine Clearingstelle an die sich Nutzer*innen wenden können, deren Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden. (...)