Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

27 %

4 / 15 Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Wahlkampfpositionen
von Stefan Engstfeld

Antwort Status

Frage von Felix H. • 16.05.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen NRW-Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

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Frage von Felix H. • 16.05.2025

Unionale Frage an Sie: Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit 25.5.18 veranlasst?

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Frage von Felix H. • 12.05.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?

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Frage von Jan Gerrit B. • 25.04.2025

Einführung der pauschalen Beihilfe - Was hindert Sie an der Umsetzung?

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Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

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Frage von Tim C. • 27.03.2025

Werden Sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu beenden, damit das Töten der Zivilbevölkerung in Gaza ein Ende hat?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

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