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Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden.
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
die Ampelkoalition hat nach jahrelangen Blockaden seitens der Union eine Wahlreform verabschiedet, welche eine gerechte und spürbare Begrenzung der Sitze im Bundestag bedeuten würde.
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen