Was muss, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, strategisch in Europa diskutiert werden? Kann der Westen Positionen gegenüber Russland korrigieren?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
bei ihrem Beitrag im Bundestag, wo sie vom Einfrieren des Konflikts gesprochen haben, um zu einer Friedenslösung zu kommen, haben Sie eine strategische Diskussion angemahnt, die zB. China und seine Seidenstraßenziele mit einbezieht.
Muss nicht letztlich über die Voraussetzungen gesprochen werden, die zum Ausbruch des Krieges 2014 und 2022 geführt haben? Bei welchen Positionen der USA, der NATO und der EU müsste Beweglichkeit entstehen? Braucht die Ukraine eine NATO- und eine EU-Mitgliedschaft, wenn damit gleichzeitig eine Schwächung Russlands bezweckt werden könnte? Ist nicht eine gleichzeitige partnerschaftliche Verbindung der Ukraine mit Russland und der EU gleichzeitig vorstellbar? Schließlich hat eine wertebasierte Außenpolitik bei etlichen Ländern, zB. Ägypten, Saudi Arabien, China seine Grenzen. Kooperation ist dennoch notwendig.
mfG Uwe M.
Sehr geehrter Herr M.,
wir müssten China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden – und davon, dass China vielleicht im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative die Ukraine braucht, um seine Interessen auf dem asiatischen und europäischen Kontinent deutlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.